Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis

 

1 Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Einräumung eines Rückgaberechts
4 Preise und Zahlungsbedingungen
5 Liefer- und Versandbedingungen
6 Eigentumsvorbehalt
7 Mängelhaftung
8 Haftung
9 Anwendbares Recht

 

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen von „tuttotessuto“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hin­sichtlich der vom Ver­käufer in seinem Online-Shop dargestellten Wa­ren und/oder Leistungen ab­schließt. Hiermit wird der Ein­beziehung von ei­genen Bedingungen des Kun­den widersprochen, es sei denn, es ist etwas an­deres ausdrücklich schriftlich oder in Textform ver­ein­bart.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst­stän­digen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder ju­ris­ti­sche Person oder eine rechtsfähige Per­so­nen­ge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2 Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen An­gebote seitens des Verkäufers dar, sondern bieten dem Kunden die Möglichkeit, ein ver­bind­li­ches An­ge­bot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im On­line-Shop des Verkäufers integrierte Online-Be­stell­formular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Ein­gabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Merkzettel enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auf­trags­bestätigung oder eine Auf­trags­be­stätigung in Text­form (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wo­bei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maß­geblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Be­stel­lung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst ein­tritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kun­den innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Wil­lens­er­klä­rung ge­bun­den ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Verkäufers staatlich anerkannten all­ge­mei­nen Feiertag, so tritt an die Stelle eines sol­chen Ta­ges der nächste Werktag.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat si­cher­zu­stellen, dass die von ihm zur Be­stell­ab­wick­lung an­ge­ge­bene E-Mail-Adresse zu­tref­fend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Drit­ten versandten Mails zugestellt werden können.

 

3 Einräumung eines Rückgaberechts

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird ihm an­stelle des Widerrufsrechts ein uneingeschränktes Rück­ga­be­recht eingeräumt. Einzelheiten zum Rück­ga­be­recht kann der Kunde der Rück­ga­be­be­leh­rung des Verkäufers entnehmen.

 

4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind End­prei­se und enthalten die gesetzliche Um­satz­steu­er. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten werden gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Län­der außerhalb der Eu­ro­päischen Union können im Einzelfall weitere Kos­ten an­fallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Ab­ga­ben bzw. Steu­ern (z.B. Zölle).

4.3 Dem Kunden stehen die Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers an­gegeben werden.

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung so­fort nach Vertragsabschluss fällig.

 

5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden an­ge­ge­bene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Trans­aktion, ist die in der Kaufabwicklung des Ver­käu­fers an­ge­gebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies un­ter Be­rück­sichtigung der Interessen des Ver­wen­ders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Zu­sätz­li­che Versandkosten entstehen nur bei aus­drück­li­cher Ver­einbarung.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die ver­sand­te Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zu­stel­lung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kun­de die Kos­ten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Rückgaberecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung ver­hin­dert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leis­tung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Un­ter­gangs und der zufälligen Verschlechterung der ver­kauf­ten Ware mit der Übergabe an den Kunden oder ei­ne em­pfangs­berechtigte Person über. Han­delt der Kunde als Unternehmer, geht die Ge­fahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver­schlech­terung beim Versendungskauf mit der Aus­lie­ferung der Ware am Geschäftssitz des Ver­käu­fers an eine geeignete Transportperson über.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Fal­le ausbleibender oder nicht ordnungsgemäßer Selbst­belieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungs­ge­schäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Ver­käu­fer wird alle zumutbaren Anstrengungen un­ter­neh­men, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nicht­verfügbarkeit oder der nur teilweisen Ver­füg­bar­keit der Ware wird der Kunde unverzüglich in­formiert und die Gegenleistung unverzüglich er­stat­tet.

 

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Ver­käufer bis zur vollständigen Bezahlung des ge­schul­deten Kaufpreises das Eigentum an der ge­lie­fer­ten Wa­re vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Ver­käufer bis zur vollständigen Begleichung aller For­de­run­gen aus einer laufenden Ge­schäfts­be­zie­hung das Eigentum an der ge­lie­fer­ten Ware vor.

 

7 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die ge­setz­li­chen Vor­schriften

7.1 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zu­stel­ler zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kennt­nis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies aber keinerlei Auswirkungen auf sei­ne gesetzlichen oder vertraglichen Män­gel­an­sprü­che.

7.2 Ist die Nacherfüllung im Wege der Er­satz­lie­fe­rung erfolgt, ist der Kunde dazu ver­pflich­tet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Ta­gen an den Verkäufer auf dessen Kosten zu­rück­zu­sen­den. Die Rücksendung der man­gel­haf­ten Wa­re hat nach den gesetzlichen Vor­schrif­ten zu er­fol­gen.

 

8 Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen ver­trag­li­chen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch de­lik­ti­schen Ansprüchen auf Schadens- und Auf­wen­dungs­er­satz wie folgt

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund un­ein­ge­schränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit dies­be­züg­lich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Pro­dukt­haf­tungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine we­sent­li­che Vertragspflicht, ist die Haftung auf den ver­trags­ty­pi­schen, vorhersehbaren Schaden be­grenzt, so­fern nicht gemäß Ziffer 8.1 un­be­schränkt ge­haf­tet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflich­ten, die der Vertrag dem Verkäufer nach sei­nem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auf­er­legt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch­füh­rung des Vertrags überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Kunde re­gel­mä&szl­ig;ig ver­trau­en darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers aus­ge­schlos­sen.

 

9 Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen ge­wöhn­lichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Die Vertragssprache ist Deutsch